Arbeitshilfe im Aufbau

Auszüge aus Stellungnahmen
zur Nachhaltigkeitsstrategie 2016

WWF

S. 2: Trotz einiger sehr positiver Ansätze fallen die Schwerpunkte, Maßnahmen, nationalen Indikatoren und Ziele unter dem Strich deutlich hinter das Ambitionsniveau der SDGs und der Verhandlungslinie der Bundesregierung bei deren Erarbeitung auf UN-Ebene zurück. Der WWF fordert hier eine signifikante Nachbesserung. Dies gilt insbesondere für das Ziel, die negativen Auswirkungen deutschen Handelns und Wirtschaftens (Fußabdruck) außerhalb der Landesgrenzen zu reduzieren, da dieser Aspekt bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurde.
S. 3: Eine Bewertung des Ambitionsniveaus, insbesondere der neu aufgenommenen Indikatoren, ist noch nicht möglich, da bislang keine Vorschläge für die Zielsetzungen vorgelegt wurden, deren Erreichung die Indikatoren messen sollen. Der WWF erwartet, dass diese Zielgrößen für Indikatoren ebenfalls öffentlich konsultiert werden, da sie zentrale, wenn nicht entscheidende Elemente der Nachhaltigkeitsstrategie sind.

AWO Bundesverband e.V.

"In diesem Zusammenhang muss die Bundesregierung auch bereit sein, sich bislang unbeantworteten bzw. schwierigen Fragen zu stellen. Hierzu zählt nicht zuletzt die Diskrepanz zwischen dem weiterhin postulierten sowie auch in der NHS erkennbaren Wachstumsparadigma und den planetaren Grenzen." (S. 5)

Diakonie

Aus der Stellungnahme zum Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie Neuauflage 2016:

S. 2: 2. Vor dem Hintergrund christlicher Werte sowie der Erkenntnis, dass in einer endlichen Welt ein unendliches Wachstum nicht möglich ist und zu Raubbau und Übernutzung der natürlichen Lebensgrundlagen sowie zur Zerstörung der Schöpfung führt, ist die Rolle, die dem Wirtschaftswachstum als Wert an sich an einigen Stellen der NHS zugeschrieben wird (z.B. S. 14) zu überdenken. Es ist deutlicher herauszuarbeiten, wo weiteres Wachstum möglich und nötig ist und in welchen Branchen es die eigenen Nachhaltigkeitsziele konterkariert. Die NHS sollte dabei nicht hinter den konsentierten Teil des Abschlussberichts der Enquête-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ zurück fallen.
S. 6: Die Bekämpfung der oben beschriebenen Problematik von Ernährungsmängeln in Deutschland fehlt in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Dabei zeigt schon die Zahl der Tafel-Nutzenden, dass mindestens 1,5 Millionen Menschen von Ernährungsmangel betroffen sind.
S. 13: Denn bei der Beschreibung des Zugangs der Bundesregierung zu SDG 9 in der NHS wird das „menschliche Wohlergehen“ ausschließlich auf eine technisch-wirtschaftliche Sicht reduziert. Erwägungen zu sozialer Infrastruktur und Daseinsvorsorge fehlen ganz, obwohl diese einen zentralen Teil der Nachhaltigkeit in der Gesellschaft ausmachen. Erwähnt werden nur Entwicklungen auf der Ebene von Hightech, Breitband und Bioökonomie.

Misereor

S. 2: Wenn es „um nicht weniger als um alles geht“, wie die Bundesregierung selbst formuliert hat, dann ist das Ambitionsniveau an vielen Stellen der NHS noch zu schwach. Mit Sorge sehen wir, dass die NHS kaum Selbstkritik am bestehenden deutschen Wachstums- und Wohlstandsmodell enthält.

1. Wer über Wachstum redet, sollte über Suffizienz nicht schweigen!
S. 3: ...Impuls für einen tiefgreifenden Wandel unserer Wirtschaft und unseres westlich geprägten Konsum- und Produktionsverhaltens bieten.

2. Wer über Armut und Ungleichheit redet, sollte über Reichtum nicht schweigen!
Aus Sicht von MISEREOR müssen vor allem die negativen Auswirkungen unseres Wirtschaftens und Handelns auf die Lebensbedingungen der Menschen in anderen Teilen der Welt minimiert und unser ökologischer Fußabdruck reduziert werden.

SRU

Der vorliegende Entwurf stellt die Nachhaltigkeitsstrategie kaum in einen solchen Bezug zu anderen Strategien und Programmen von Bundesregierung und Ressorts. Die Bundesregierung sollte in der Nachhaltigkeitsstrategie daher in gebotener Kürze das Zusammenwirken der verschiedenen Strategien und Programme (z. B. Biodiversitätsstrategie, Klimaschutzprogramm 2020, Klimaschutzplan 2050, Agenda für eine integrierte Umweltpolitik 2030) im Sinne einer Gesamtarchitektur würdigen. So sollte zum Beispiel die Agenda für eine integrierte Umweltpolitik 2030 die umwelt- und gesundheitsbezogenen Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie in erheblicher Vertiefung ergänzen und das Spektrum der betrachteten Bereiche erweitern, das Klimaschutzprogramm 2020 und der Klimaschutzplan 2050 sollten einen Weg weisen, wie die in der Nachhaltigkeitsstrategie verankerten Treibhausgasreduktionsziele bis 2050 erreicht werden können. (S. 2)
Internationale Verantwortung darf nationalen Handlungsbedarf nicht überdecken
Die Darstellung der internationalen und nationalen Dimension in der Beschreibung der SDGs ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings steht dabei im derzeitigen Entwurf in manchen Bereichen die Perspektive der Entwicklungszusammenarbeit im Vordergrund („mit Deutschland“), während der nationale ökologische Handlungsbedarf („in Deutschland“) nicht ausreichend beschrieben wird. Die Dimension der Effekte auf Umwelt, Gesundheit und Soziales in anderen Staaten durch Wertschöpfungsketten und Konsummuster in Deutschland („durch Deutschland“) wird dagegen fast gar nicht abgebildet. Die Nachhaltigkeitsstrategie sollte daher systematisch Bezug auf die Dimensionen „in, durch und mit Deutschland“ nehmen. (S. 2)
– Der Strategie fehlt weiterhin ein übergreifendes Leitbild, wie Deutschland sich bis 2030 sowie in den Folgejahrzehnten entwickeln soll.
– Der Schwerpunkt der Strategie liegt zu stark in der Rückschau auf bisherige Aktivitäten und ist zu wenig perspektivisch ausgerichtet. Die Vorausschau ist insgesamt zu inkrementell und weist zu wenig in Richtung Transformation.
– Dem Konzept nachhaltiger Entwicklung sind Zielkonflikte immanent, die sich auch aus einer Gesamtschau der SDGs abbilden. Die Nachhaltigkeitsstrategie wird diese Konflikte vielfach nicht auflösen können, sie sollte sie jedoch mutig und offen benennen.
– Die Analyse von Gründen für bestehende Defizite im Erreichen von Zielen ist wichtig für den Erfolg einer Strategie und sollte daher systematisch in die Konzeption einbezogen werden. (S. 3)
Einhaltung planetarischer Belastungsgrenzen als Bedingung für nachhaltige Entwicklung hervorheben
… Erfreulich ist, dass durch den SDG-Umsetzungsprozess nun mit Konsum und Produktion, Ökosystemen, Gewässern und Meeren weitere umweltrelevante Themen adressiert werden, die bislang fehlten (vgl. SRU 2011b).

Der SRU begrüßt, dass die neu aufgelegte Nachhaltigkeitsstrategie die Notwendigkeit einer intakten Umwelt als Basis für Lebensqualität, Gesundheit und wirtschaftliche Wertschöpfung anerkennt. In diesem Zusammenhang sollte die Nachhaltigkeitsstrategie den planetarischen Belastungsgrenzen die notwendige fundamentale Bedeutung beimessen. Diese Grenzen sind zwar im Kern normativ, dies aber auf zunehmend solider wissenschaftlicher Basis. Sie begrenzen den Handlungsrahmen nachhaltiger Ressourcennutzung und wirtschaftlicher Tätigkeit. Werden die planetarischen Belastungsgrenzen überschritten, kommt es zu einem zunehmend inakzeptablen Risiko irreparabler Schäden, einer Verminderung von Lebensqualität, vermehrten Risiken für die Gesundheit sowie zu hohen Folgekosten für Gesellschaft und Wirtschaft. Zudem führt eine ungerechte Verteilung der Ressourcennutzung und der Betroffenheit von Umweltbelastungen und Umweltschäden zu geopolitischen und innerstaatlichen Konflikten mit weitreichenden Folgen, wodurch die Ziele nachhaltiger Entwicklung konterkariert werden. Der SRU empfiehlt der Bundesregierung daher ein deutlicheres Bekenntnis zur Einhaltung planetarischer Belastungsgrenzen. (S. 3-4)
Indikatoren und Ziele sind der „Kern des Managementkonzeptes“ der Nachhaltigkeitsstrategie (Bundesregierung 2016, S. 33). Im vorgelegten Entwurf sind zwar in der Regel Indikatoren benannt, ihre Entwicklung ist in vielen Fällen jedoch noch nicht dargestellt. Dieses Fehlen erschwert es, Stellung zu nehmen und das angemessene Ambitionsniveau der Zielsetzung abzuschätzen. Quantifizierte Ziele für das Zieljahr 2030 fehlen noch weitgehend. Der SRU hält es für erforderlich, allen Indikatoren quantifizierte Ziele für 2030 zuzuweisen, mögliche Ausnahmen sollten gut begründet werden. (S. 4)
Flächenneuinanspruchnahme: nachhaltige Flächennutzung
– Die Flächenneuinanspruchnahme (abgebildet in Indikator 21 „Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche“) muss deutlich reduziert werden. Das bisher bestehende Ziel einer Verminderung auf 30 ha pro Tag im Jahr 2020 ist umzusetzen. Der SRU hält es für erforderlich, die Flächenneuinanspruchnahme bis 2030 auf netto null zu senken.
– In der konkreten Umsetzung sind Zielkonflikte zwischen notwendigem Wohnungsneubau, Anpassungen von Infrastrukturen, Erhalt innerstädtischer Grünflächen mit ihren vielfältigen Funktionen für Klimaanpassung, Lebensqualität und Gesundheit (u. a. Luftqualität) sowie Biodiversität miteinander in Einklang zu bringen. Die komplexen Zielkonflikte müssen im Rahmen der Verkehrs-, Regional- und Bauleitplanung angegangen und ausgehandelt werden. (S. 5)
Aus wissenschaftlicher Sicht wäre es zum Schutz der Ökosysteme erforderlich, die Critical Loads möglichst bis 2030 nicht mehr zu überschreiten. Hierzu wären erhebliche, über technische Maßnahmen hinausgehende Anstrengungen in der Luftreinhaltung erforderlich. Die Luftreinhalteziele (Indikator 4a) sollten daher so ausgestaltet sein, dass sie neben der Verminderung gesundheitlicher Risiken auch einer deutlichen Reduzierung der Überschreitung von Critical Loads dienen. (S. 5)
– SDG 8 „Dauerhaftes, breitenwirksames und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern“ wird hinsichtlich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausschließlich durch den Indikator 15 „BIP je Einwohner“ abgebildet. Diese Fokussierung erachtet der SRU als unzureichend. Sie entspricht nicht dem Stand der wissenschaftlichen Wohlfahrtsdiskussion. Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum kann nicht (allein) durch einen Indikator abgebildet werden, in den konzeptionell Beseitigung und Ausgleich von Umwelt- und Gesundheitsschäden positiv einfließen. Auch dem Nachhaltigkeitspostulat „Wirtschaftsleistung umwelt- und sozialverträglich steigern“ ist der Indikator daher nicht angemessen. Der SRU hält es für unbedingt erforderlich, dem BIP zumindest einen Indikator zur Seite zu stellen, der ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum besser abbildet, indem er Aspekte von Lebensqualität, Wohlfahrt und Gesundheit im Sinne der Daseinsvorsorge berücksichtigt. Dieser Aufgabe könnte beispielsweise der Nationale Wohlfahrtsindex (NWI) gerecht werden. (S. 6)
Die zugehörigen Indikatoren (24a, 24b und 25) sollten nach Ansicht des SRU jedoch künftig weiterentwickelt werden. Insbesondere sollten sie deutlich stärker die Wertschöpfungsketten mit den verschiedenen ökologischen, sozialen und gesundheitlichen Folgen in anderen Staaten bzw. entlang der gesamten Wertschöpfungs- und Konsumkette für wichtige Wirtschaftssektoren abbilden („durch Deutschland“). (S. 6)
– Dabei ist für eine nachhaltige Entwicklung eine ganzheitliche Betrachtung erforderlich, die möglichst umfassend Vor- und Nachketten (von Rohstoffabbau, über Produktherstellung, Nutzung bis hin zur Entsorgung) einschließt. Hierbei sind auch die damit verbundenen Treibhausgasemissionen und Graue Energie zu berücksichtigen, diese sollten perspektivisch auch im Indikatorenbereich Nachhaltige Produktion in der Nachhaltigkeitsstrategie abgebildet werden. (S. 7)
Die Umsetzung in den Vordergrund stellen – weniger Rückschau, mehr Vorschau
... Die Ableitung von Maßnahmen aus dem abgebildeten Handlungsbedarf erfolgt aber noch nicht konsequent. Der SRU empfiehlt daher, verstärkt Aussagen über geplante und mögliche Maßnahmen zur Zielerreichung zu treffen. Der berichtende Anteil sollte auf eine Darstellung des Status quo reduziert werden und erläutern, welche Maßnahmen einen positiven Beitrag zur Zielerreichung geleistet haben und wo weiterer Handlungsbedarf besteht. (S. 7)
Insbesondere bei der Berufung von Nachhaltigkeitsbeauftragten in Ressorts besteht die Gefahr, der notwendigen Integration durch Auslagerung von Verantwortung auf eine einzelne Person entgegenzuwirken. (S. 8)
Notwendig sind daher ein stärkeres Mainstreaming von Nachhaltigkeit und eine schrittweise Veränderung der politischen und administrativen Kultur in Richtung Transparenz, Beteiligung und Zukunftsfähigkeit. Um das Mainstreaming voranzubringen, ist in den Ressorts die Zuweisung hinreichender personeller Ressourcen notwendig, die einer für alle Abteilungen weisungsbefugten Arbeitseinheit außerhalb der Linie zugeordnet werden. Die Führung des Prozesses durch das Kanzleramt ist dabei aus Sicht des SRU weiterhin rundum positiv und ein starkes Signal für die Bedeutung der Maßnahmen für die langfristige Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Erforderlich ist darüber hinaus ein hochrangiges Ownership in Bundesregierung und Ressorts, um Nachhaltigkeit stärker als bislang in administrative wie politische Prozesse zu integrieren. (S. 8)
Rolle der Nachhaltigkeitsprüfung stärken
Die Nachhaltigkeitsprüfung kann grundsätzlich ein wichtiger Ansatz sein, um Nachhaltigkeit in Rechtsetzungsprozessen mehr Gewicht zu geben. Allerdings ist sie durch die gleichen strukturellen Schwächen gekennzeichnet, wie die Gesetzesfolgenabschätzung insgesamt (vgl. SRU 2012, Tz. 699 ff.). Derzeit ist die Gesetzesfolgenabschätzung vom eigentlichen Prozess der Politikanalyse und -formulierung weitgehend abgekoppelt. Solange die Folgenabschätzung nicht integraler und konstruktiver Bestandteil des Politikformulierungsprozesses ist, kann auch die Nachhaltigkeitsprüfung nur sehr begrenzt ihren Zweck erfüllen, das Bewertungsspektrum für Gesetzesvorhaben zu erweitern. Der Vorschlag, den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung mit einer materiellen Nachhaltigkeitsprüfung von Regelungsvorhaben zu beauftragen, greift nach Auffassung des SRU angesichts der strukturellen Probleme und der begrenzten Kapazitäten des Parlamentarischen Beirats zu kurz. Kurzfristig sollte die Bundesregierung darauf hinwirken, dass die Ressorts die Nachhaltigkeitsprüfung bei allen Regelungsvorhaben in frühen Stadien der Politikformulierung beginnen und angemessen öffentlich dokumentieren. (S. 8)
Einen Prozess des Nachdenkens über strukturelle Implikationen beginnen
In der derzeitigen Fassung arbeitet die Nachhaltigkeitsstrategie kaum heraus, wo beabsichtigte Fortschritte in den einzelnen Indikatorenbereichen nur durch tiefer gehende strukturelle (institutionelle und infrastrukturelle) Veränderungen zu erreichen sind. Jedoch berühren Ziele wie zum Beispiel die Flächenneuinanspruchnahme Politikdimensionen vom Bundesverkehrswegeplan bis zu Fragen der kommunalen Finanzierung. Oft gibt es sozial- oder gesundheitspolitische Bezüge. Eine langfristige sozial-ökologische Transformation als Grundlage für nachhaltig gutes Leben in Deutschland erfordert daher einen Rahmen für die Auseinandersetzung mit solchen strukturellen Fragen, welche oft komplex, konfliktbehaftet und politisch anspruchsvoll sind. (S. 9)

Verbraucherzentrale Bundesverband

S. 3: Es hat sich gezeigt, dass die „Politik mit dem Einkaufskorb“ alleine nicht zum Erfolg führt. Die vorherrschenden Marktbedingungen, insbesondere der Mangel an Produktvielfalt, Transparenz und Informationen, erschweren es Verbrauchern nachhaltig zu konsumieren. Der Gesetzgeber muss Leitplanken für nachhaltigen Konsum in der gesamten Lieferkette setzen. Verantwortlichkeiten für Nachhaltigkeit müssen den richtigen Adressaten zugeordnet werden: Der vzbv lehnt es ab, Verbrauchern die Hauptlast und Verantwortung für nachhaltigen Konsum zuzuschieben. Nur gemeinschaftlich, mit Hilfe richtiger Rahmenbedingungen und geteilter Verantwortung von Politik, Industrie, Handel und Verbrauchern, kann nachhaltiger Konsum im gesellschaftlichen Mainstream verankert werden und zum Erfolg führen. Deshalb fordert der vzbv die Bundesregierung auf, in Anlehnung an das Agenda 2030-Motto „Leave no one behind” (deutsch: Lasst niemanden zurück), auch Hersteller und Handel in die Verantwortung für nachhaltigen Konsum zu nehmen.
S. 4: Der vzbv kritisiert die Stakeholder-Beteiligung zu einer Nachhaltigkeitsstrategie, da keine Zielwerte der Indikatoren Entwicklung benannt wurden. Vorrangig beschreibt der Entwurf der NHS den Status quo hinsichtlich nachhaltiger Entwicklung. Eine Neuauflage sollte aber vor allem eine Handlungsanleitung für die Zukunft bieten und Raum für Visionen aufzeigen. Mangelnde Zielbestimmungen bei den Indikatoren lassen eine Bewertung kaum zu und etwaige später in 2016 formulierte konkrete Ziele entziehen sich jeglicher Bewertung der Kommentierung von Interessengruppen. So lange nicht klar ist, wie die SDG-Umsetzung konkret in Deutschland ausgestaltet sein soll - das heißt: welche konkreten ordnungspolitischen Rahmenbedingungen geschaffen und mit Finanzen unterlegt werden -, wie auch international, seitens der UN viel Unklarheit besteht, darf ein Kabinettsbeschluss zum Fortschrittsbericht nicht vier Jahre (wie üblich) bindend sein. Eine Nachjustierung muss früher möglich sein, um nachhaltige Entwicklung effektiv voran zu bringen und nicht unnötig Zeit zu verlieren.
S. 4-5: … Hier müssen übergeordnete Ziele (z. B. Klimaschutz durch Dekarbonisierung) verankert und eine klare Abkehr vom Dogma des rein quantitativen Wirtschaftswachstums ausgesprochen werden. Sucht man den Begriff „Effizienz“, stößt man auf 70 Treffer in der NHS. „Suffizienz" und „Konsistenz“ ergeben jeweils Null Treffer.

Deutsches Institut für Menschenrechte

S. 14: Der Entwurf weist bereits darauf hin, dass der PBNE nicht durch die Geschäftsordnung des Bundestages abgesichert ist. Dies hat Auswirkungen auf seine Effektivität. Die Kompetenz des PBNE beschränkt sich derzeit auf eine formale Durchsicht der Nachhaltigkeitsprüfung der Ressorts. Dies hat u.a. dazu geführt, dass bisher kein Vorhaben - selbst solche, die im öffentlichen Diskurs schwerwiegende Bedenken im Hinblick auf ihre Nachhaltigkeit hervorgerufen haben - durch die Nachhaltigkeitsprüfung aufgehalten wurde.

Rat für nachhaltige Entwicklung

Überschrift: Mutiger und nicht nur moderat verändern! Der Regierungsentwurf zur Nachhaltigkeit bleibt hinter den Erfordernissen zurück.
S. 1: Der Entwurf geht dabei allerdings allzu oft den Weg des geringsten Widerstandes. Wo grundlegende Änderungen erforderlich sind, bleibt er bei moderaten Anpassungen. Wo diese in die richtige Richtung weisen, sind sie nicht konsequent. Wo die Nachhaltigkeitsstrategie bisher nicht erfolgreich war, bedeuten sie Stillstand und vergebene Chancen. Wo Zielkonflikte augenfällig sind, thematisiert sie diese nicht oder zu wenig und vermag so die Menschen nicht mitzunehmen oder, schlimmer noch, sie nährt damit populistische Vorbehalte.
S. 2: … Ein Business-as-Usual kann es nicht geben, wie die Bundesregierung richtig feststellt. Konsequenterweise darf es dann auch kein „Capacity-as-Usual“ geben, wenn es um Zuständigkeiten, Verantwortung und den Einsatz von Budget und Personal geht.
S. 6: Der Entwurf der Nachhaltigkeitsstrategie enthält keine Zielvorgaben für 2030. Diese sind jedoch nötig, weil durch sie das Ambitionsniveau der Bundesregierung deutlich wird.
S. 6: Die Agenda 2030 trägt den plakativen Titel „Transforming Our World“ und setzt in Rhetorik und Ausdrucksstärke einen Maßstab. Der Entwurf wird dem noch nicht gerecht.
S. 7: Wir begrüßen, dass dieser Aspekt [Armut, JF] jetzt aufgenommen wird. Schwer verständlich ist, dass der Entwurf eine gewisse Unsicherheit und Unentschiedenheit erkennen lässt, indem er vermerkt, dass das „Nachhaltigkeitspostulat hierzu noch offen“ sei.
S. 7: Die Projekte zur Sicherung, Registrierung und Zerstörung von Kleinwaffen und leichten Waffen durch Deutschland mögen sehr wichtig sein, aber die Verbreitung von Waffen steuert man besser durch die vorsorgende Begrenzung des Exports als durch nachträgliches Einsammeln.
S. 9: Wir haben mit dem Gutachten des IMUG-Institutes einen statistisch und normativ gangbaren Weg zur Messung des nachhaltigen Konsums aufgezeigt und diesen durch den Aspekt Genügsamkeit ergänzt. Die Suffizienz darf in einer Nachhaltigkeitsstrategie kein Fremdkörper bleiben.
S. 9: Wir raten der Bundesregierung jedoch an, explizit deutlich zu machen, dass sie nach wie vor das Ziel verfolgt, die Gesamtmenge an Verkehr zu reduzieren und den nötigen Verkehrsaufwand auf klimaneutrale Weise und mit kombinierter Mobilität zu decken.
S. 10: Politisch längst überfällig – und im Hinblick auf das Sachwissen in der Wirtschaft und die Lebenswirklichkeit auch möglich und hoch interessant – ist der explizite Einstieg in die Nachhaltige Wirtschaft (Green Economy). Wo nur von monetären Ausgaben die Rede ist (etwa bei den Indikatoren zur Forschung und zur ODA-Quote) und wo nur abstrakte Statistikgrößen ohne Wirkungsparameter wie das BIP gemessen werden, kann das nicht gelingen. Das ist eine Frage der grundsätzlichen Ausrichtung und Blickweise. Ausgaben und Hilfe müssen wir als Investitionen in die Zukunft denken. Denn erst mit diesem Blick unterscheiden sich reine Kosten von sinnvollen Investitionen.
S. 10: Vor diesem Hintergrund müssen Grenzen des Wachstums innerhalb Deutschlands thematisiert und Export- und Importstrategien einer kritischen Überprüfung unterzogen werden. Rat für nachhaltige Entwicklung S. 10: Das längst veraltete „Stabilitätsgesetz“ zur Definition des so genannten gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sollte Nachhaltigkeit zur zentralen ordnungsrechtlichen Größe machen.

Peter Vollmer

Schwachpunkt: Gleichgewicht Ökologie, Ökonomie, Soziales
Das kapitalistische Ökonomieverständnis ist zu ersetzen.
Bekanntheitsgrad/Bedeutung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
Der Bekanntheitsgrad der DNS ist in der Bevölkerung und bei kleineren und mittleren Unternehmen nicht oder lediglich oberflächlich bekannt. Entsprechendes gilt für die Einschätzung der erforderlichen Umsetzung nachhaltigen Handelns. Selbst in Regierung und Parlament ist von erheblichen Defiziten auszugehen. Zwei Beispiele:

- Zitat Professor Dr. Castellucci (12/2015): „..und wir müssen uns als Parlament das Thema Nachhaltigkeit auch stärker aneignen, als das in der Vergangenheit passiert ist….es ist eher ein Nischendasein als das es wirklich Leitbild und Zentrum von nationaler Politik ist“

- Zitat Dr. Willms(12/015): „..bekommen wir im Beirat immer noch Gesetzentwürfe aus denen klar hervorgeht, dass die Existenz dieser Strategie nicht bis in alle Äste der Regierung durchgedrungen ist. ….Wir müssen die NNS ernst nehmen und mit Leben füllen...“

Arno Behlau

Häufig hat man beim Lesen der Nachhaltigkeitsstrategie und der vorgeschlagenen Maßnahmen den Eindruck, dass große Teile der Bevölkerung - und das weltweit - bereits weiter sind als die handelnden Regierungen, Anders ist nicht zu erklären, dass in der Nachhaltigkeitsstrategie und ihren Maßnahmen zwar einerseits immer wieder von der Wichtigkeit der Einbeziehung der Bevölkerung gesprochen wird, andererseits aber seit längerer Zeit vorliegende alternative Konzepte zur bestehenden nicht-nachhaltigen Wirtschaftsweise (z.B. Postwachstumsgesellschaft, Buen Vivir, gemeinwohl-orientierte Wirtschaft, SOLAWI, ...) nicht einmal erwähnt werden. Hier wäre von einer ernsthaft um nachhaltige Entwicklung bemühten Regierung zu erwarten, dass die Befassung mit derartigen Konzepten in den Maßnahmenkatalog Nachhaltigkeit aufgenommen und auf breiter öffentlicher Ebene diskutiert würde, zumindest jedoch Gegenstand der Beratungen im Staatssekretärsausschuss und im Bundestag würde.

Frank Schmidtsdorff

S. 4: So werden insgesamt in Deutschland in der öffentlichen Diskussion mindestens zwei Dimensionen einer ganzheitlichen Betrachtung der Nachhaltigkeit nicht berührt - die wirtschaftliche Nachhaltigkeit und die soziale, gesellschaftliche Nachhaltigkeit.

WBGU

S. 2: Das Konzept der planetarischen Leitplanken wird im bisherigen Entwurf der Nachhaltigkeitsstrategie nicht oder als planetare Grenzen bzw. Belastungsgrenzen nur kursorisch benannt.
S. 3: Im Entwurf der Nachhaltigkeitsstrategie (Bundesregierung, 2016a) bleibt es weitestgehend unklar, wie weit Deutschland vom Erreichen einzelner SDGs entfernt ist. Ebenso ist das Ausmaß der Transformation, welches zum Erreichen der Ziele notwendig ist, nicht ersichtlich.
S. 5: Die Rolle des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung innerhalb der deutschen Nachhaltigkeitsarchitektur sollte gestärkt werden. Dies sollte durch eine „Aufwertung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zu einem eigenen Ausschuss im Bundestag“ geschehen.
S. 6-7: Die Transformationserfordernisse, um das Übereinkommen von Paris umzusetzen, sind im Energiesektor viel höher als sie in der Nachhaltigkeitsstrategie dargestellt werden.
S. 8: Die Weichen müssen sehr schnell richtig gestellt werden, sowohl hinsichtlich ökologischer wie auch sozialer Herausforderungen.

plant values

S. 4: Allerdings ist die Aussage der Bundesregierung zu undifferenziert und impliziert beim Leser, dass unser Wirtschaftssystem sich komfortabel weiterentwickeln kann und dabei ein nachhaltigerer Zustand erreicht wird. Diese Implikation ist leider falsch, da falschherum gedacht.
S. 5: „Nachhaltigkeit ist ohne Wachstum nicht zu erreichen“ (S. 14) Diese Aussage der Bundeskanzlerin führt das Prinzip Nachhaltigkeit ad absurdum. …. Wenn die Bundeskanzlerin an der Aussage festhalten will, fordern wir den Mut unsere Wirtschaftsweise anzugreifen, die materielle Produktion einzuschränken und stärker neue Konzepte in Form von immateriellen Dienstleistungen zu fordern.
S. 8 f: Wachstum und Wohlstand und das BIP ……..
S. 13: Um die wirtschaftlichen Akteure zu einem Umdenken hin zu mehr Kreislauffähigkeit, Ressourcenschonung und Service-Denken zu bewegen, muss die Regierung mehr Anreize schaffen (Subventionen, Vergünstigungen) oder restriktiver vorgehen (Sanktionen, Abgaben). plant values S.14: Um unserer globalen Verantwortung entlang Lieferketten nachzukommen, bedarf es strengerer Auflagen hinsichtlich der Prüfung und Einhaltung von Mindestanforderungen in gesellschaftlicher und ökologischer Hinsicht. Wir fordern die Bundesregierung auf, Ziele zu setzen, die solche Auflagen enthalten, wenn sie es ernst meint die Bedingungen entlang Lieferketten zu verbessern.
S. 15: Wir fordern konkretere Ziele und die Nennung von Maßnahmen, die ergriffen werden sollen, um Anreize zu schaffen, Kreislauffähigkeit und Reparierbarkeit ins Produktdesign zu integrieren.
S. 18: Wir fordern, dass die Bundesregierung ihre „geplanten Maßnahmen zur Einbeziehung externer Effekte“ klar darlegt und verstärkt ihre wirtschaftspolitischen Steuerungselemente (z. B. „Öko-Steuern“, Subventionen) einsetzt, um Unternehmen ihre externen Effekte internalisieren zu lassen.
S. 19: Wir möchten, dass auch Forschungsprogramme aufgesetzt werden, die untersuchen, wie man das Konsumverhalten zu weniger Konsum bewegt. Und andere die untersuchen, wie man Geschäftsmodelle stärken kann, die auf weniger materiellen Konsum und verstärkt auf Dienstleistungen / auf die reine Erbringung eines Nutzens ausgerichtet sind. Wir wünschen von der Bundesregierung sich ernsthaft mit dem Thema Konsumreduzierung auseinanderzusetzen.